Seit einem Jahr gibt Julia Klöckner die Oppositionsführerin im Landtag. Ihre Auftritte sind oft laut, manchmal schrill. Sie fürchtet inhaltliche Festlegungen wie Norbert Röttgen Horst Seehofer.

Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Kurt Beck, gratuliert Hannelore Kraft zu ihrem Erfolg bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl:

"Hannelore Kraft ist die richtige Frau an der Spitze des Landes Nordrhein-Westfalen. Das hat sie als Ministerpräsidentin bewiesen und die Wählerinnen und Wähler haben dies bei der heutigen Wahl deutlich demonstriert. Ich gratuliere Hannelore Kraft und der SPD in Nordrhein-Westfalen ganz herzlich zu diesem Erfolg.

Kurt Beck, Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD, gratuliert François Hollande zu seinem Sieg bei der französischen Präsidentschaftswahl:

„François Hollande hat heute einen wichtigen und sehr eindeutigen Sieg errungen. Dazu gratuliere ich ihm im Namen der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratie sehr herzlich. Nicolas Sarkozy ist abgewählt und Frankreich steht ein echter Neuanfang bevor. Angesichts der desaströsen Bilanz des konservativen Amtsinhabers ist das auch gut so. Die Niederlage Sarkozys ist zugleich auch eine Absage an die deutsche Kanzlerin, die offensiv für Sarkozy im Wahlkampf geworben hatte.

Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck, Ministerpräsident, gratuliert Torsten Albig und der SPD Schleswig-Holstein zum Ergebnis der heutigen Landtagswahl:

„Schleswig-Holstein wird eine neue Regierung bekommen. Das ist nach den ersten Hochrechnungen dieses Wahlabends sicher. Sicher ist auch: Die Bürgerinnen und Bürger haben genug von schwarz-gelben Koalitionen und haben diese ganz klar abgewählt.

Der 1. Mai ist geprägt durch gesellschaftliche Umbrüche und den Willen der Menschen sich aktiv für ihr Recht auf gute Arbeit einzusetzen. Nach dem blutigen Niederschlag von demonstrierenden Arbeitern in Chicago am 1. Mai 1886 forderte die Weltgemeinschaft, allen voran der Franzose Raymond Felix Lavigne, erstmals einen Tag der internationalen Kundgebung für Arbeiter.

Anlässlich des Girls Day am 26. April 2012 erklären die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in der SPD und die Jusos Rheinland-Pfalz:

Der Girls Day am 26. April 2012 leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwachsenenleben. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen, gerade in der Kommunalpolitik sind sie oft viel zu wenig vertreten. "Deshalb begrüßen wir es, dass in diesem Jahr wieder zahlreiche junge Frauen die Möglichkeit haben, die rheinland-pfälzische Landespolitik kennen zu lernen", so Dr. Agnes Allroggen-Bedel, Landesvorsitzende der AsF und Andro Scholl, Landesvorsitzender der Jusos.

Als "Markenzeichen rheinland-pfälzischer Politik" bezeichnete der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Kurt Beck das Engagement und die Verantwortung der ehrenamtlich wahrgenommenen Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz.

Zum weiteren Verbleib Bodo Thiesens in der Piratenpartei trotz rechtsradikaler Äußerungen erklärt Alexander Schweitzer, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD:

Liebe Piraten Rheinland-Pfalz, hier hört der Spaß auf. Wer Teilnehmer im demokratischen Wettbewerb sein möchte und auch gerne mit dem erhobenen Zeigefinger durch die politische Landschaft läuft, muss sich erst recht fragen, wie es in den eigenen Reihen aussieht. Es ist nicht akzeptabel, dass jemand, der mit Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten liebäugelt, gleichzeitig nicht nur Teil einer Partei, sondern auch noch Funktionsträger ist. Ich kann dem rheinland-pfälzischen Landesverband der Piraten nur raten, sich von dem braunen Wegbegleiter zu trennen. Sonst heißt es bald: Klarmachen zum kentern."

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Streits zwischen CDU, CSU und FDP über die Einführung eines Betreuungsgeldes fordern der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering und der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende zu einer Stellungnahme auf.

Zur aktuellen Diskussion innerhalb der CDU um das Betreuungsgeld, erklärt der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer:

"Der Weltfrauentag und der Equal-Pay-Day sind noch nicht lange her, da möchten uns Familienministerin Schröder sowie Teile der schwarz-gelben Koalition in die gleichstellungspolitische Steinzeit zurück beamen. Wider jede Vernunft beharrt man dort auf der Einführung des Betreuungsgeldes. Wenn steigende Kinderarmut und Altersarmut bei Frauen die gesellschaftlichen Herausforderungen sind, kann das Einführen einer 'Herdprämie' nicht die Antwort sein", kritisiert Schweitzer.