Hier habe auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Berechung der Hartz-IV-Regelleistungen eine deutliche Sprache gesprochen und klargestellt, dass die vom Grundgesetz garantierte Menschenwürde ein Existenzminimum gerade für Kinder notwendig macht. Die SPD im Land trete schon seit langem für einen eigenständigen Kinderregelsatz ein. Außerdem habe sie die zahlreichen Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung einkommensschwacher Familien und ihrer Kinder beispielsweise mit dem von Rheinland-Pfalz initiierten Schulstarterpaket oder dem Mittagessenfonds an Ganztagsschulen und Kindertagesstätten unterstützt.

Vor dem Hintergrund der vielen Maßnahmen der Landesregierung gegen Armut in diesem Land sei auch die Kritik der Freien Wohlfahrtspflege völlig unverständlich und nicht akzeptabel. So habe das Land beispielsweise schon sehr frühzeitig auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert und Unternehmen unterstützt, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen vor Arbeitslosigkeit zu bewahren. Die Landesregierung habe außerdem bereits im Herbst eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Leiharbeit ergriffen, denn prekäre Arbeitsverhältnisse seien oft ein Grund für das Abrutschen in Armut. In der Unterstützung von Familien und Kindern setze die Landesregierung unter anderem auf die Vermeidung von armutsbedingter Bildungsbenachteiligung durch die schrittweise Abschaffung der Kindergartenbeiträge, die Weiterentwicklung der Lernmittelfreiheit und die Einrichtung der Sozialfonds für das Mittagessen in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. Damit sei das Land führend, wenn es um die Investition in Kinder gehe. Eine Familie in Rheinland-Pfalz spare allein durch die Beitragsfreiheit der Kindergärten durchschnittlich 700 Euro, in Einzelfällen auch mehr als 1.000 Euro pro Jahr. Der jetzt vorgelegte Armuts- und Reichtumsbericht des Landes Rheinland-Pfalz wird auch Gelegenheit geben die begonnene Diskussion um die soziale Lage in der Stadt Koblenz fortzuführen, so Heribert Heinrich abschließend.