Start Aktuelles Leserbrief zum Interview von MdB Dr.Fuchs vom 2.1.2010
09
Jan
2010
Leserbrief zum Interview von MdB Dr.Fuchs vom 2.1.2010 PDF Drucken E-Mail
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Dr. Fuchs scheint in seinem Wahlkreis doch nicht so verwurzelt zu sein, wie er in seinem Interview vorgibt. Schon seit Jahren sprechen wir nicht mehr vom Norden Rheinland-Pfalz sondern von der Region Mittelrhein. Und das diese Region von der Landesregierung vernachlässigt werde, ist ein Märchen. Betrachtet man alleine die Investitionen, die aus dem Landeshaushalt in die Stadt Koblenz fliessen, wird deutlich wie wenig Substanz diese Aussage hat. 49 Mio. werden für die BUGA investiert, 44 Mio. für den Hochwasserschutz, zweistellige Millionenbeträge jeweils für die Sanierung von Schloss Stolzenfels und Festung Ehrenbreitstein. Über 40 Millionen aus dem gemeinsamen Konjunkturprogramm von Bund und Land für die Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäuser, der Neubau des Justizzentrums und vieles mehr, die Liste könnte ich weiter fortführen. Koblenz ist mit Abstand die Stadt mit der höchsten Förderquote im Land. Dem OB vorzuwerfen, dass der Zentralplatz noch nicht bebaut ist, stellt die Tatsachen doch etwas auf den Kopf und zeigt, dass der Abgeordnete doch nicht mehr so nahe am Geschehen vor Ort ist. Die Verzögerungstaktik von wesentlichen Teilen der CDU-Ratsfraktion hat dazu geführt, dass der Zentralplatz bis zur BUGA nicht fertig sein wird und ohne die Unterstützung des Landes, ebenfalls in Millionenhöhe wäre auch heute noch kein Bauantrag möglich gewesen.Das wir heute überhaupt so weit sind, ist nur der Hartnäckigkeit unseres OB zu verdanken. Auch den defizitären Haushalt der Stadt zu beklagen und gleichzeitig in Berlin mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz und dem geplanten Wegfall der Gewerbesteuer den Kommunen die finanziellen Grundlagen zu entziehen, halte ich für Volksverdummung.

 
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